Rechtsetzung in der Gemeinde

Vom Abfall-Reglement bis zur Wassertarif, von der Bauordnung bis zum Videoüberwachungsreglement, von der Friedhof-Verordnung bis zum Taxireglement: Überall dort, wo die Gemeinde zuständig ist, muss sie auch für die nötigen Rechtsgrundlagen sorgen. Damit Gesetzgebung in der Gemeinde gelingt, müssen die Erlasse gut vorbereitet sein. Der Kurs vertieft die wichtigsten Herausforderungen, die sich bei der Erarbeitung neuer Erlasse und bei Total- oder Teilrevision von bestehenden Reglementen und Verordnungen stellen.

Anhand von konkreten Beispielen und praktischen Übungen werden die Kursteilnehmenden mit den folgenden Themen vertraut gemacht:

• Vorbereitung eines Erlasses (Planung, inhaltliche Konzeption und Gliederung)
• Rechtssetzungsmethodik und -technik
• Wie formuliert man verständliche Normen und Gesetze?
• Mitwirkung von Politik und Öffentlichkeit bei der Erarbeitung von Erlassen
• Übergangsrecht, Schlussbestimmungen
• Verfahrensfragen: Vorprüfung, Beschlussfassung, Genehmigung, Publikation, Inkraftsetzung

Personen, die in den oder für die Gemeinden Reglemente und Verordnungen erarbeiten oder Revisionen solcher Erlasse vorbereiten